Schwander Pirmin

Nationalrat

SVP Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (V)

Schwyz

...
Beliebtheit
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Information



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Datum Abstimmung Gestimmt

16.03.2021

Gesamtabstimmung : Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Ja

17.03.2021

Ziffer römisch II Abs. 7 : Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit

Nein

01.03.2021

Elektronische Verfahren im Steuerbereich. Bundesgesetz : 3. Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct Art. 104a (Die Abstimmung gilt auch für Art. 38a StHG, Art. 35a VStG und Art. 30a WPEG)

Nein

01.03.2021

Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente) : Gesamtabstimmung

Ja

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : I, Art. 2 Abs. 1 Bst. c (gilt auch für Gliederungstitel nach Art. 8a, Art. 8b, Art. 8c, Art. 9 Abs. 1ter, 1quater und Abs. 2, Art. 9b Abs. 3 und 5, Art. 10a Abs. 5, Art. 11 Abs. 2 Bst. b, Art. 11a Abs. 1-3, Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 1, 3, 4 und 6, Art. 23 Abs. 5, Art. 30 Abs. 2 Bst. a, Art. 32 Abs. 3, Art. 34 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1)

Ja

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Art. 2 Abs. 2 Bst. h (gilt auch für Art. 12 Bst. bter, Art. 17 Abs. 1 Bst. d, Art. 22a Abs. 3 GwG, Art. 25 Abs. 4, Art. 36 Abs. 2 Bst. g, Art. 42ter Titel und Abs. 1, Art. 48, Art. 56a Titel und Abs. 1 EMKG)

Ja

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Art. 8a Abs. 4bis und 5

Ja

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Art. 9 Abs. 3

Nein

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Art. 9 Abs. 3

Ja

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Art. 11a Abs. 2bis

Nein

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : 1. Zivilgesetzbuch, Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 2ter

Ja

01.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Gesamtabstimmung

Ja

01.03.2021

Missbräuchliches Verhalten in Einheiten des Bundes. Schaffung einer unabhängigen nationalen Anlaufstelle

Nein

01.03.2021

Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken

Ja

01.03.2021

Formen mobilen Arbeitens. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die öffentliche Verwaltung soll ein Vorbild sein

Nein

01.03.2021

Verminderung des Energieverbrauchs und Kohlendioxidausstosses bei Gebäuden des Bundes

Ja

01.03.2021

Verhandlungen über das von Frankreich regelmässig missachtete Abkommen von 1983 über die Grenzgängerbesteuerung aufnehmen

Ja

01.03.2021

Jährliches Reporting Personalmanagement für die Bundesverwaltung. Die Zahlen zur Mehrsprachigkeit müssen vollständig und detailliert sein

Nein

01.03.2021

Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten

Ja

01.03.2021

SNB. Gewinnverteilung an die Realität der Zahlen anpassen

Nein

01.03.2021

Wochenaufenthalt. Steuerrechtlicher Wohnsitz

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Postgesetz Art. 16 Abs. 4 Einleitungssatz

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abs. 4 Bst. a (Die Abstimmung gilt auch für Art. 16 Abs. 7 Bst. a)

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abs. 7 Bst. a

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abs. 7 Bst. b

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abs. 7 Bst. b

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abstimmung gemäss der Regel über die Ausgabenbremse

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 19a Abs. 5

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 19a Abs. 5

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 19b Abs. 2 Bst. d

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 19a (Die Abstimmung gilt auch für Art. 2 Bst. abis, Art. 19b, Art. 19c und Ziffer römisch III Abs. 2bis )

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 19a Abstimmung gemäss der Regel über die Ausgabenbremse

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Ordnungsantrag Regazzi: Wiederholung Abstimmung zu Art. 16 Abs. 7 Bst. b

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abs. 7 Bst. b

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abs. 7 Bst. b

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abstimmung gemäss der Regel über die Ausgabenbremse

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Ordnungsantrag Aebischer Matthias: Wiederholung Abstimmung über Ausgabenbremse zu Art. 16

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 16 Abstimmung nach der Regel über die Ausgabenbremse

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Art. 1, Sachüberschrift und Abs. 1 sowie 1bis

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 10 Abs. 1 Bst. d

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 14 Abs. 1

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 26a (neu)

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 57 (Die Abstimmung gilt auch für Art. 68a Abs. 1 Bst. i)

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 76

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 76

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 76c Abs. 2 Bst. c (neu)

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 76cbis (neu)

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Ordnungsantrag Arslan : Wiederholung Abstimmung zu Art. 76c bis (neu)

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien Art. 1 Abs. 2 Bst. a (Die Abstimmung gilt auch für Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1)

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 1 Abs. 2 Bst. g und gbis (neu)

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 1 Abs. 5 (neu)

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 1 Abstimmung gemäss der Regel über die Ausgabenbremse

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 2 Abs. 2

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 3

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 4

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 4

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Art. 4 Abstimmung gemäss der Regel über die Ausgabenbremse

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Ziffer römisch III Abs. 2bis und 2ter

Ja

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Ziffer römisch II

Nein

02.03.2021

Massnahmenpaket zugunsten der Medien : Gesamtabstimmung

Nein

03.03.2021

Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen

Ja

03.03.2021

Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene : Eintreten

Nein

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Eintreten

Nein

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Art. 76b Titel und Abs. 1bis (gilt auch für Art. 76c Abs. 2 Bst. c und Art. 76d Abs. 4)

Ja

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Art. 76b Abs. 2 Bst. b (gilt auch für Art. 76c Abs. 2 Bst. c und Art. 76d Abs. 4)

Ja

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Art. 76b Abs. 2 Bst. c (gilt auch für Art. 76i Abs. 1 Bst. c)

Nein

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Art. 76c Abs. 2bis (gilt auch für Art. 76c Abs. 3 und 4, Art. 76d Abs. 1 Bst. bbis und Art. 76h Abs. 5)

Nein

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Art. 76e Abs. 1 - 3

Nein

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Art. 76j Abs. 2

Ja

03.03.2021

Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung : Gesamtabstimmung

Nein

03.03.2021

Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Genehmigung : Gesamtabstimmung

Ja

03.03.2021

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung : Art. 21 Abs. 1

Nein

03.03.2021

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung : Art. 21 Abs. 2

Ja

03.03.2021

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung : Art. 21 Abs. 2bis

Ja

03.03.2021

Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität : Art. 6 Abs. 1 (gilt auch für den Entwurf 2, Art. 1 Abs. 1

Nein

03.03.2021

Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität : Ziff 5 / Art. 25a Abs. 3

Nein

03.03.2021

Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung : Art. 9 Abs. 1bis

Ja

03.03.2021

Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung : Art. 24 Abs. 3

Ja

03.03.2021

Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung : Gesamtabstimmung

Ja

03.03.2021

Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter

Nein

03.03.2021

Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren

Nein

03.03.2021

Sterblichkeit, Invalidität und Risiken nach Berufsgruppe und Gesellschaftsklasse in der Schweiz

Nein

03.03.2021

Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen

Ja

03.03.2021

Für ein Programm zu Jugend und Ernährung

Nein

03.03.2021

Recht auf nachvollziehbare Einbürgerungsverfahren. Protokollpflicht

Ja

03.03.2021

Nichtigkeit des Mantelhandels

Nein

03.03.2021

Nachehelichen Unterhalt dem Wandel der Zeit anpassen

Nein

03.03.2021

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in parlamentarischen Vertretungen

Ja

04.03.2021

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag : Art. 7 Abs. 2 Bst. g

Nein

04.03.2021

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag : Ia, Art. 3 Bst. x (gilt auch für Art. 3a)

Nein

04.03.2021

ETH-Gesetz. Änderung : Art. 37 Abs. 2bis

Nein

04.03.2021

ETH-Gesetz. Änderung : Art. 37a Abs. 1

Ja

04.03.2021

ETH-Gesetz. Änderung : Art. 37a Abs. 5

Ja

04.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Ziff. 2 Art. 164a

Nein

04.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Ziff. 3 Art. 19 Abs. 1bis, 1ter und 1quater (gilt auch für Art. 62d)

Ja

04.03.2021

Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht : Gesamtabstimmung

Ja

04.03.2021

Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht : Gesamtabstimmung

Ja

04.03.2021

Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht : Gesamtabstimmung

Ja

04.03.2021

Mit Bürokratieabbau zu einem stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt

Nicht teilgenommen

04.03.2021

Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern

Nein

04.03.2021

Die Schweiz muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden

Ja

04.03.2021

Transparenz bei den Arbeitslosenkassen

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1bis - 1. Satz

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1bis - 2. Satz

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1bis - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1ter Bst. c bis e

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1quater - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1quinquies Bst. c

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1quinquies Bst. c - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1quinquies Bst. d

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1sexies

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1septies

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1septies

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 2bis

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 3

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 3bis und 3ter

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 5

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 5bis

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 5bis Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff. Ia, Ziffer 1 Art. 26 Abs. 1 Abs. 2 Bst. d und e Abs. 3 Einleitungssatz

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8f

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 9 Bst. d, e und f

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 2

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 2 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 4

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 4 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 7

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 7 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11 Abs. 11

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 21 Abs. 10 und Ziff II Abs. 9

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11a

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11a - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12b Abs. 5, 6 Bst. b und c, Abs. 7 und 9 (gilt auch für Ziff. II Abs. 10

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 14 Abs. 1 Bst. d

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 14 Abs. 1 Bst. d

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 15 Abs. 1

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 15 Abs. 1 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff. II Abs. 12

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17c

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8f

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 4 Abs. 3 (gilt auch für Ziff. II Abs. 6)

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17 Abs. 1 Bst. cbis

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17 Abs. 1 Bst. h

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17 Abs. 1 Bst. i

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17 Abs. 2

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17 Abs. 2bis und 2ter

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17 Abs. 4

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17a

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17a

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziffer II Abs. 7

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziffer II Abs. 7

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziffer II Abs. 7 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17b Abs. 1, 2 und 3

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17d

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff. Ia Ziff. 2 Übergangsbestimmung und Ziff. 3 Art. 30 Abs. 1bis (gilt auch für Ziffer II Abs. 13)

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 90a Abs. 3 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 2bis

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 2ter

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 2ter

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 3

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 4bis

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 4bis

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1 Abs. 7

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1a

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1b

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 2 Abs. 1

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3 Abs. 6 - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3 Abs. 7

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3a

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3aa Abs. 1

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3aa Abs. 2

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3abis Abs. 1

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3abis

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3ater

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3ater

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3aquater

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3b

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3b - Ausgabenbremse

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3c

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3d

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3e

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3f

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3g

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3h

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 4 Abs. 4

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 4a

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8a

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8a

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8abis

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8b

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8b

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8c

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8d (gilt auch für Ziff. II Abs. 11)

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 8e

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff Ia, Ziffer 4 Epidemiengesetz Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b, Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 Bst. b und c

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff Ia, Ziffer 4 Epidemiengesetz Art. 63a Abs. 3

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff Ia, Ziffer 5 Bundesgesetz über das Bundesgericht Art. 82 Bst. d

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff Ia, Ziffer 6 Ordnungsbussengesetz Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 12 und Bst. b

Ja

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Gesamtabstimmung

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Gesamtabstimmung

Nein

08.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Gesamtabstimmung

Nein

09.03.2021

Voranschlag 2021. Nachtrag I : EDI - 316 Bundesamt für Gesundheit A200.0001 Funktionsaufwand

Nein

09.03.2021

Voranschlag 2021. Nachtrag I : EDI - 317 Bundesamt für Statistik A200.0001 Funktionsaufwand

Nein

09.03.2021

Voranschlag 2021. Nachtrag I : VBS - 504 Bundesamt für Sport A231.0412 Covid. Finanzhilfen

Nein

09.03.2021

Voranschlag 2021. Nachtrag I : Art. 3 - Abstimmung über den ausserordentlichen Zahlungsbedarf

Nein

09.03.2021

Voranschlag 2021. Nachtrag I : Art. 4 - Ausgabenbremse

Nein

09.03.2021

Voranschlag 2021. Nachtrag I : Gesamtabstimmung

Nein

09.03.2021

US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit

Nein

09.03.2021

Bericht über die Umsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China

Nein

09.03.2021

Gleichstellung von Frau und Mann im Bereich Klimaschutz in Entwicklungsgebieten

Nein

09.03.2021

Eine gesetzliche Regelung des Recyclings von Schiffen. Die Schweiz muss ihre soziale und ökologische Verantwortung übernehmen

Nein

09.03.2021

Einführung des "Track 1.5"-Systems in der Schweizer China-Politik

Nein

09.03.2021

Mehr Unterstützung für die Abteilung Menschliche Sicherheit hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit

Ja

09.03.2021

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes, wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU

Ja

09.03.2021

Die Schweiz muss die Hongkong-Konvention unterzeichnen, damit ihre Altschiffe auf sichere und umweltverträgliche Art recyclet werden

Nein

09.03.2021

Konzernsponsoring. Imageprobleme für die Schweiz verhindern

Nein

09.03.2021

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative : Rückweisungsantrag

Ja

09.03.2021

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Volksinitiative : Eintreten

Ja

09.03.2021

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates als Vorbild. Deklaration von Einkünften aus Mandaten und Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen

Ja

10.03.2021

Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1) : Art. 43 Abs. 5ter

Ja

10.03.2021

Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1) : Art. 43 Abs. 5quinquies

Ja

10.03.2021

Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1) : Art. 59 Abs. 1, 1bis, 1ter und 6

Nein

10.03.2021

Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative : Rückweisungsantrag

Ja

10.03.2021

Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative : Rückweisungsantrag

Nein

10.03.2021

Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative : Eintreten auf einen direkten Gegenentwurf

Ja

10.03.2021

Das Burn-out-Syndrom als Berufskrankheit anerkennen und die Prävention fördern

Nein

10.03.2021

Elektronisches Patientendossier. Verbreitung mit alternativen Versicherungsmodellen fördern

Ja

10.03.2021

Rahmengesetz für eine schweizweite familienergänzende Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Gleichstellung von Mann und Frau und zur Chancengerechtigkeit der Kinder

Nein

10.03.2021

Förderung des Zugangs zu Verhütungsmitteln für junge Menschen

Nein

10.03.2021

Deklarationspflicht für Reptilienleder

Nein

10.03.2021

Medikamente. Parallelimporte ermöglichen und damit Kosten senken

Ja

10.03.2021

Impfstoffe. Versorgung verbessern, Zulassung vereinfachen

Ja

10.03.2021

Krankenversicherungsgesetz. Endlich Transparenz auch für den ambulanten Bereich

Ja

10.03.2021

Jagdtrophäen, die von Tieren nach den Anhängen I bis III des Cites-Übereinkommens stammen. Verbot der Ein- und Durchfuhr

Nein

10.03.2021

Arzneimittelpreise und die unendliche Geschichte "Lucentis versus Avastin". Wann wird die Schweiz endlich Massnahmen ergreifen?

Nein

10.03.2021

Tendenz zu immer mehr ausländischen Ärztinnen und Ärzten umkehren

Ja

10.03.2021

Steuerliche Anreize für eine familienfreundliche Politik, die diesen Namen verdient

Ja

10.03.2021

Eine "Krankenversicherung light". Eine günstige Alternative?

Ja

10.03.2021

Kostendämpfende Massnahmen bei patentgeschützten Medikamenten

Nein

10.03.2021

Gerechtigkeit für AHV-pflichtige Personen ohne Pensionskasse

Nein

10.03.2021

Wechsel des Krankenversicherers trotz Zahlungsausständen und Verlustschein

Nein

10.03.2021

Prüfung von Massnahmen gegen "Schaufensterpreise"

Nein

10.03.2021

EO-Entschädigungen. Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen

Nein

10.03.2021

Einführung einer Deklarationspflicht für Mulesing-Merinowolle und deren Produkte

Nein

10.03.2021

Mutterschaftsentschädigung endlich auch für Ehegattinnen und eingetragene Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten

Nein

10.03.2021

Kostendämpfende Massnahmen bei patentgeschützten Medikamenten : Ordnungsantrag Nordmann: Wiederholung der Abstimmung

Ja

10.03.2021

Kostendämpfende Massnahmen bei patentgeschützten Medikamenten

Nein

10.03.2021

CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken

Nein

10.03.2021

Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche

Nein

10.03.2021

Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren

Nein

10.03.2021

Schweizer Wolfspopulation. Geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren

Ja

10.03.2021

Notwendige Reformen hinsichtlich der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

Nein

10.03.2021

Einhaltung der Sozialziele

Ja

11.03.2021

Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung) : Eintreten

Nein

11.03.2021

Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung) : Art. 3 Abs. 5 und 6

Ja

11.03.2021

Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung) : Art. 33 (gilt auch für Art. 34, 35, 36 und 37)

Nein

11.03.2021

Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung) : Art. 39 Abs. 2

Ja

11.03.2021

Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung) : Gesamtabstimmung

Nein

11.03.2021

Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 1b

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 9 Bst. d

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 9 Bst. e

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 9 Bst. f

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11a

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12b Abs. 5 und 6 Bst. b und c, Abs. 7 und 9 (gilt auch für Ziff. II Abs. 10)

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 15 Abs. 1

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 17e

Ja

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Ziff. II Abs. 7

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1bis

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1ter

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1quinquies Bst. d

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1septies, 1octies, 1novies und 1decies und Abs. 3

Ja

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 3bis

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 3ter

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 5bis

Nein

11.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 3bis

Nein

15.03.2021

Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von terroristischen Gruppen

Ja

15.03.2021

Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten geschlossen unterbringen oder überwachen

Ja

15.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Eintreten

Ja

15.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Art. 17 Abs. 2 1. Satz

Nein

15.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Art. 17 Abs. 2 2. Satz

Ja

15.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Art. 17 Abs. 2 4. Satz

Ja

15.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Gesamtabstimmung

Ja

15.03.2021

Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz

Nein

15.03.2021

Mit dem "legislativen Fussabdruck" das Vertrauen in Verwaltung und Parlament stärken

Ja

15.03.2021

Parlamentarische Untersuchungskommission im Zusammenhang mit den Hochseeschifffahrt-Bürgschaften

Nein

15.03.2021

Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität und der Neutralität der Schweiz die Crypto-Leaks-Affäre mit einer PUK umfassend aufklären

Ja

15.03.2021

Parlamentarische Untersuchungskommission Crypto-Leaks. Komplizenschaft von Nachrichtendienst und weiteren Behörden und politische Verantwortung des Bundesrates

Nein

16.03.2021

ETH-Gesetz. Änderung : Art. 37 Abs. 2bis, Art. 37a Abs. 1 und 5

Ja

16.03.2021

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag : Art. 7 Abs. 2 Bst. g

Nein

16.03.2021

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag : Ziff. Ia Art. 3a

Nein

16.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Ziff. 2, Art. 164a Abs. 1

Ja

16.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Ziff. 2, Art. 164a Abs. 1

Nein

16.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Ziff. 3, Art. 19, Abs. 1bis, 1ter und 1quater (gilt auch für Art. 62d)

Ja

16.03.2021

Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) : Beschluss des Ständerates (Sistierung)

Ja

16.03.2021

Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) : Art. 1 und 2

Ja

16.03.2021

Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) : Art. 1 und 2

Ja

16.03.2021

Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) : Art. 1 - Ausgabenbremse

Ja

16.03.2021

Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) : Art. 2 - Ausgabenbremse

Ja

16.03.2021

Bessere Steuerung und Planbarkeit in der Berufsbildungsfinanzierung

Ja

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3 Bst. e (gilt auch für Ziffer römisch II Abs. 14)

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 3 Bst. e - Ausgabenbremse

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a

Ja

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a

Ja

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a Abs. 4 - Ausgabenbremse

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 9 Bst. d und e

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 9 Bst. f

Ja

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11a (gilt auch für Ziffer römisch II Abs. 17)

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 11a - Ausgabenbremse

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1bis

Nein

17.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 12 Abs. 1quinquies Bst. d

Nein

17.03.2021

Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität : Ziff. 5, Art. 25 Abs. 3 und 3a

Ja

17.03.2021

Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. Apotheken sollen serologische Tests durchführen können

Ja

17.03.2021

Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung). Volksinitiative : Art. 2

Ja

17.03.2021

Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz : Eintreten

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Rückweisungsantrag

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Rückweisungsantrag

Ja

18.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Art. 6a Abs. 1, Art. 9 Bst. d und e, Art. 11a Abs. 1, 1ter und 5, Art. 12 Abs. 1bis, 1quinquies Bst. d und Abs. 1spetiesA, Art. 12b Abs. 5 und 6, Bst. b, Ziffer II Abs. 7 und 17

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 34 Abs. 3

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 78a Bst. a

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 78a Bst. b

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 130 Bs. b

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 131 Abs. 2

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 131 Abs. 3

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 132 Abs. 4

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 135 Abs. 1

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 135 Abs. 2

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 147a Abs. 1 (gilt auch für Art. 101 Abs. 1bis)

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 147a Abs. 4 (gilt auch für Art. 101 Abs. 1bis)

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 147a (gilt auch für Art. 101 Abs. 1bis)

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 154 Abs. 5 und 6

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 159 (gilt auch für Art. 147 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 Bst. c)

Nein

18.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Ziffer 3, Art. 19 Abs. 1bis, 1ter 1quater und Art. 62d

Ja

18.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Dringlichkeitsklausel

Nein

18.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Dringlichkeitsklausel

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 215 Abs. 5

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art, 221 Abs. 1 Bst. c

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 221 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art, 221 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art, 222 (gilt auch für Art. 226a, Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO, Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 Bundesgerichtsgesetz)

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 246 Abs. 2

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 255 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 255 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art, 257

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 273 Abs. 3

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 282 Titel und Abs. 1

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 282 Abs. 2

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 283 Abs. 2

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 286 Abs. 2 Bst. a und i

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 286 Abs. 2bis

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 24 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Rückkommen Arslan (Wiederholen der Abstimmung bei Art,. 286 Abs. 2bis)

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 286 Abs, 2bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 303a

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 303a

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 316a (gilt auch für Art. 171 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 Bst. c Abschnitt vor Art. 316 Art. 319 Abs. 1bis, Art. 422 Abs. 2 Bst. abis, Art. 426 Abs. 4, Art. 427 Abs. 3)

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 318 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 318 Abs. 3 (gilt auch für Art. 394 Bst. b)

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 352a

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 352a

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 354 Abs. 1

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 366

Nein

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Art. 405 Abs. 1bis

Ja

18.03.2021

Strafprozessordnung. Änderung : Gesamtabstimmung

Nein

18.03.2021

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen : Eintreten

Ja

18.03.2021

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen : Art. 6a Abs. 1bis

Nein

18.03.2021

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen : Art. 6a Abs. 3bis

Ja

18.03.2021

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen : Art. 19 Abs. 4

Ja

18.03.2021

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen : Ziffer 9, Telekommunikationsunternehmungsgesetz, Art. 16a und Übergangsbestimmungen

Ja

18.03.2021

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen : Gesamtabstimmung

Ja

19.03.2021

Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) : Art. 37h Abs. 3 Bst. b

Ja

19.03.2021

Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) : Art. 37h Abs. 6

Ja

19.03.2021

Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) : Ziff. III

Nein

19.03.2021

Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) : Ziff. III

Ja

19.03.2021

Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) : Ziffer 7, Art, 11a Abs. 6

Ja

19.03.2021

Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung) : Gesamtabstimmung

Ja

19.03.2021

Betreuungszulage für pflegende Angehörige : (gilt auch für 11.412)

Ja

19.03.2021

Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

Nein

19.03.2021

Missbräuchliche Untermiete vermeiden

Ja

19.03.2021

Freigabe und Rückerstattung von Geldern aus Indonesien

Ja

19.03.2021

Covid-Milliarden klimafreundlich einsetzen!

Ja

19.03.2021

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Geldwäschereigesetz. Änderung : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

ETH-Gesetz. Änderung : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Finanzhaushaltgesetz. Änderung (Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung) : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Indonesien : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Soziale Sicherheit. Abkommen mit Bosnien und Herzegowina : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Genehmigung : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Betäubungsmittelgesetz. Änderung (Cannabisarzneimittel) : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts. Bundesgesetz : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht : Schlussabstimmung

Ja

19.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Schlussabstimmung

Nein

19.03.2021

Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit : Schlussabstimmung

Ja